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Alle Abgeordneten auf einen Blick
Der Newsletter der Fraktion Die LINKE in Berlin und dem Landesverband. Jeden Freitag frisch und digital ins Haus geholt.

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus geht am 2. und 3. März in Rheinsberg in Brandenburg in Klausur. Thematisch widmet sich die Fraktion neben der aktuellen politischen Lage und den grundsätzlichen Herausforderungen nach dem ersten Jahr der rot-rot-grünen Koalition in Berlin den beiden Themenfeldern Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Innenpolitik. Mehr

Unsere bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler begrüßt, dass mit der geplanten Änderung des Schulgesetzes die Gemeinschaftsschule künftig schulstufenübergreifende Regelschulart ist. Damit wird nach zehn Jahren den Erfolgen Rechnung getragen, die die Gemeinschaftsschulen erreicht haben. Mehr

68.571 Erwerbslose in Berlin, die zum Beispiel einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, gelten nicht als arbeitslos im Sinne des Sozialgesetzbuches und werden nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl der Bundesagentur für Arbeit erfasst. Auch die Berliner Landesregierung ist an die Zahlen der Bundesagentur gebunden. Wir zeigen auf, welche Erwerbslosen aus der Statistik fallen. Mehr

Rot-Rot-Grün will den Sanierungsstau an den Schulen beheben und über 50 neue Schulen bauen. Dafür müssen in den nächsten zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro investiert werden. Gleichzeitig tritt die Schuldenbremse in Kraft. Deshalb soll eine öffentliche Gesellschaft für Schulbau und Sanierung aufgebaut werden, die Kredite aufnehmen kann. Hier erklären wir, warum dass nicht zu einer Privatisierung der Schulen führt. Mehr

Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ hat im vergangenen Jahr ein Volksbegehren gestartet, um die Videoüberwachung im öffentlichen Raum massiv auszudehnen. Die Initiatoren des Volksbegehrens haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, den Prof. Dr. Fredrik Roggan von der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg jetzt begutachtet hat. Daraus ergibt sich, dass der Gesetzentwurf nicht im Einklang mit höherrangigem Recht steht und deshalb aus unserer Sicht nicht zulässig ist. Mehr

Die Zahl wohnungsloser Menschen in Berlin steigt seit Jahren an und auch die Struktur hat sich deutlich gewandelt. Auf der 1. Strategiekonferenz Wohnungslosenhilfe wurde deshalb auf Einladung der Sozialsenatorin Elke Breitenbach begonnen, eine Strategie zur Verbesserung der Lage von wohnungslosen Menschen in Berlin zu erarbeiten. Die Eindämmung von Wohnungslosigkeit ist eine der dringendsten sozialpolitischen Aufgaben in unserer Stadt. Mehr

Der kommende Doppelhaushalt 2018/2019 bildet die Grundlage dafür, das anspruchsvolle rot-rot-grüne Koalitionsprogramm umzusetzen. Der Senat hat in seinem Haushaltsentwurf viele Schwerpunkte bereits gesetzt, wie milliardenschwere Investitionen in Schulbau und Sanierung, Ausbau des Radverkehrs und Aufstockung des Personals in der öffentlichen Verwaltung. Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün haben nun weitere Schwerpunkte für den Haushalt vorgestellt. Mehr

Pressemeldung
16. März 2018 Aus dem Abgeordnetenhaus

Equal Pay Day 2018: Aktueller denn je!

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  mehr

 
14. März 2018 Aus dem Abgeordnetenhaus

Rot-Rot-Grün gegen Energiearmut und Stromsperren

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  mehr

 
7. März 2018 Aus dem Abgeordnetenhaus

Rot-Rot-Grün prüft Frauenquote für Parlamente (Parité-Gesetz)

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  mehr

 
27. Februar 2018 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Bundesregierung muss handeln

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge mehr

 
23. Februar 2018 Aus dem Abgeordnetenhaus

CDU kneift und kriegt kalte Füße – Rot-Rot-Grün will aber reden

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  mehr

 
21. Februar 2018 Aus dem Abgeordnetenhaus

Berlin wird das Verbrennen von Israel-Fahnen nicht dulden

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  mehr